Blockaden sind gerechtfertigtes Mittel des zivilen Ungehorsams!

BlockaDO-Pressemitteilung Nr. 26

Die Polizei Dortmund hat sich mit einer „Information“ zur Neonazi-Kundgebung am kommenden Samstag geäußert. Darin geht sie auch auf die geplanten Blockaden ein. In dem Schreiben heißt es, „dass Aktionen, die zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung führen, strafbar sind.“

Von Polizeipräsident Lange war man bisher andere Worte gewöhnt. So hieß es vor dem 1. Mai noch, dass Blockaden gerechtfertigt sein können. Bei BlockaDO ist man über die Ankündigung der Polizei verwundert, lässt sich aber nicht von den Plänen für den kommenden Samstag abbringen, wie Sprecherin Iris Bernert-Leushacke erklärt: „Wir werden uns um 13 Uhr die Katharinenstraße nehmen, den Platz besetzen und die Nazis blockieren. Aus unserer Sicht sind Blockaden ein gerechtfertigtes Mittel des zivilen Ungehorsams.“ Nach der aktuellen Ankündigung der Polizei muss BlockaDO allerdings einen wichtigen Hinweis an alle Blockierer geben: „Es ist damit zu rechnen, dass man als couragierter Mensch trotzdem ein Verfahren wegen Nötigung bekommen kann.“, so BlockaDO-Sprecher Stefan Michaelis.

Im Schreiben der Polizei ist weiterhin von Auflagen für die Nazi-Kundgebung zu lesen. Auch die Vorgänger von Polizeipräsident Lange haben Naziaufmärsche mit Auflagen versehen. Dies konnte jedoch nicht verhindern, dass Neonazis vor einem Jahr selbst gebastelte Böller in eine Gegendemonstration warfen und damit Menschen verletzten.

Besonders irritiert zeigt sich das BlockaDO-Bündnis über einen Versuch von Polizeipräsident Gregor Lange, die lokalen Medien zur Selbstzensur zu verpflichten. Lange hatte ein Schreiben an Ratsmitglieder verschickt, in dem es hieß, er habe sich mit den lokalen Medien auf eine „zurückhaltende Berichterstattung“ über die Nazis geeinigt. Aus Sicht des BlockaDO-Bündnisses ist dies der Versuch eines direkten Eingriffs der Exekutive auf die Medien als vierte Gewalt im Staat. „Wir verurteilen diesen Versuch des Polizeipräsidenten, Einfluss auf die Berichterstattung zum Naziaufmarsch zu nehmen, und gehen davon aus, dass Journalisten selbst in der Lage sind zu entscheiden, worüber sie berichten“, so Stefan Michaelis.

BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.