Dortmunder Verhältnisse: Tendenziöse Auflagen für Demonstration gegen Neonazis

„Die Polizei hat uns einen Auflagenbescheid voller ungeheuerlicher Unterstellungen geschickt“, erklärt Iris Bernert-Leushacke, Pressesprecherin des Bündnisses.

Für eine Demonstration des Bündnisses BlockaDO gegen den Naziaufmarsch am 14. April hat die Polizei Auflagen erlassen. Die Antifaschist*innen beklagen eine Vorverurteilung ihrer Proteste. „Unter anderem werden wir darauf hingewiesen, dass sich Redebeiträge nicht gegen Bevölkerungsgruppen richten dürfen – eine Frechheit die mal wieder zeigt, mit welchen Vorbehalten die Polizei gegenüber Anti-Nazi-Demos behaftet ist.“

Die als „Hinweise“ an den Auflagenbescheid angehängten Äußerungen weist das Bündnis zurück und übt stattdessen scharfe Kritik an der Strategie der Polizei. Bernert-Leushacke weiter: „Wie schon im Juni 2016 lässt die Polizei die Stadtgesellschaft im Unklaren darüber, welche Stadtteile den Neonazis diesmal zur Verfügung gestellt werden. Die Folgen dieser Strategie kennen wir: Anwohner*innen werden kurzfristig mit Straßensperren und faktischem Hausarrest konfrontiert, ohne die Möglichkeit, sich entsprechend vorzubereiten. Ein polizeilich verordnetes Chaos im Aufmarschgebiet wird auch diesmal die Folge sein.“

Gegen den Aufmarsch der Neonazis will das BlockaDO-Bündnis jetzt erst recht auf die Straße gehen. „Seit Jahren werden in Dortmund ganze Stadtviertel lahmgelegt, damit Neonazis ungestört ihre NS-Fantasien zelebrieren können. Wir werden uns dem auch diesmal entgegenstellen und rufen alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, sich unseren Aktionen anzuschließen“.

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