500 Menschen bei Blockade-Aktionen – Nicht nachvollziehbar: Polizei beendet BlockaDO-Kundgebung

Der Protest gegen den heutigen Naziaufmarsch ist gut gestartet. Zu Aktionsbeginn sammelten sich 500 Menschen am Treffpunkt des BlockaDO-Bündnisses am Dortmunder Stadthaus. Sie brachen mit der Bahn nach Hörde auf, um den Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ zu blockieren, nachdem sie zuerst nicht in die Bahn einsteigen durften, weil angeblich Rechte in der U-Bahn säßen. Schließlich ließen die Beamt*innen die Anreise doch zu ihrer angemeldeten Kundgebung in direkter Nähe zur Aufmarschroute der Rechten.

Doch die Kundgebung schien der Polizei ein Dorn im Auge zu sein: Beamt*innen haben das Aufmarschgebiet mit Pferden, Helikoptern und vielen Einheiten unter Beschlag genommen und mehrere Wasserwerfer gegen die Kundgebung in Stellung gebracht. Dann löste die Polizei die BlockaDO-Versammlung kurzerhand komplett auf mit der Begründung, dass von den drei verbliebenen Teilnehmer*innen eine, nach Rücksprache mit der Polizei, auf die Toilette gegangen sei. „Die Polizei hat hier ganz bewusst eine Eskalation der Situation herbeigeführt. Wir werden daraus unsere Konsequenzen ziehen“, so Iris Bernert-Leushacke, Pressesprecherin von BlockaDO, empört.

„Die Geschichte und die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt: Die Gewalt geht von den Nazis aus. BlockaDO hingegen setzt seit jeher auf zivilen Ungehorsam. Dass die Dortmunder Polizei wieder einmal unsere Aktionen derart einschränkt, ist politisch untragbar, und damit tritt die Polizei die Versammlungsfreiheit mit Füßen. Den Nazis wird hier ein störungsfreier Aufmarsch ermöglicht, und die, die sich hier für eine demokratische und friedliche Gesellschaft einsetzen wollen, dürfen nicht einmal eine Standkundgebung im Stadtteil abhalten.“

Die Neonazis sammelten sich derweil am Hauptbahnhof und konnten, obwohl heute der lange beworbene Abschluss ihrer Wahlkampftour stattfindet, nur 200 Rechte zu ihrem Treffpunkt mobilisieren. Aktuell startet die rechte Demonstration.

Insgesamt zieht Bernert-Leushacke für sich trotz der polizeilichen Schikanen eine positive Zwischenbilanz: „Wir haben es wieder geschafft, viele Menschen gegen die Rechten zu Aktionen auf die Straße zu bringen. Das ist ein starkes Signal und wir sind gespannt, was der Tag noch bringen wird“, sagt die Pressesprecherin. „Wir lassen uns durch die Polizeischikanen nicht davon abhalten, weiterhin friedlich zu agieren.“

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