Huckarder Marktplatz – Hängepartie um eine Kundgebung anzumelden

Am Huckarder Marktplatz wird gerade eine neue Kundgebung angemeldet.

Die bisherige Polizeitaktik #notddz-Demonstrationen aus Huckarde herauszuhalten kann nicht weiter verfolgt werden.
Den etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des BlockaDO-Protestzuges sowie den insgesamt 2.500 Demonstrantinnen und Demonstranten muss endlich ein Gegenprotest in Sicht- und Hörweite ermöglicht werden! Alle Polizeikessel müssen sofort aufgehoben werden. Wer das Versammlungsrecht weiterhin ausschließlich für Nazis durchsetzt, muss sich nicht wundern wenn der Gegenprotest immer massiver ausfällt.

Auch die einseitige und kompensationslose Beschlagnahme von ÖPNV-Mitteln für die Nazis durch die Polizei bleibt völlig unverständlich und erweckt den Eindruck das die Polizei Partei für die Nazis ergreift. Im Zweifel setzt die Polizei alle Hebel in Bewegung um das Versammlungsrecht der Nazis durchzusetzen. Das gleichrangige Versammlungsrecht der Antifaschistinnen und Antifaschisten wir dagegen weiterhin mit Füßen getreten.

Die Polizei hat heute seit den frühen Morgenstunden einen faktischen Ausnahmezustand über die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde und damit über alle Anwohnerinnen und Anwohner verhängt. Diese Polizeirepression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten und gegen große Teile der Stadtbevölkerung lässt sich auch nicht mit dem Versammlungsrecht begründen. Wenn die Demonstration der Nazis so gefährlich ist, muss diese verboten werden.

Aber das interessiert die Polizei anscheinend genauso wenig wie die massiven Verstöße gegen die Demonstrationsauflagen durch die Nazis „HTLR“-Fahnen, rot/schwarz/weiße-Armbinden und volksverhetzende Sprechchöre reichen der Polizei Dortmund auch weiterhin nicht um die Nazidemo aufzulösen.

Das muss sich ändern, sonst wird der Gegenprotest weiter deutlich und zurecht an Momentum zunehmen!

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