Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Das neue Versammlungsgesetz verbietet „das Stören“ …

….von genehmigten Versammlungen – also z.B. von Naziaufmärschen. Das ist zwar nicht nett, hält unseren Protest aber nicht auf.

Das neue Versammlungsgesetz NRW ist restriktiv. Die Einzelheiten dazu könnt ihr im Gesetzestext nachlesen – das schreckt ganz schön ab! Genau das ist die Absicht, aber: Das Grundrecht, friedliche Versammlungen durchzuführen, lassen wir uns nicht nehmen.

Gegenprotest ist ein demokratisches Recht, bei Naziaufmärschen sogar Pflicht. Wir wollen hier das Versammlungsgesetz nicht juristisch beleuchten, wir stellen nur fest: Das neue Versammlungsgesetz wird nicht verhindern, dass wir uns entschlossen gegen jeden Naziaufmarsch laut und kreativ aufstellen. Ob am 1.Mai oder an jedem anderen Tag: Nazis überlassen wir niemals unwidersprochen die Straßen.

Wer sich tiefer mit dem Versammlungsgesetz NRW beschäftigen möchte, findet die vollständige Fassung hier
Für alle anderen haben wir untenstehend das sogenannte „Störungsverbot“ kurz zusammengefasst.

Regenschirm mit der Aufschrift No Nazis

Watt is stören?

* Das neue Versammlungsgesetzt stellt jegliche Störung einer angemeldeten Versammlung unter Strafe (kann auch ne Ordnungswidrigkeit sein, aber niemand weiß wann).

* Konkret heißt es, es sei verboten eine Versammlung mit dem Ziel zu „Stören diese zu verhindern oder zu vereiteln“ – wie man eine Versammlung stören kann ohne zumindest das Ziel zu haben diese zu behindern, lässt das Gesetz offen.

* „Nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste unterfallen nicht dem Störungsverbot.“. – Aber stellt ein Gegenprotest, der in Hörweite „kommunikativ“ seinen Unmut kundtut, nicht auch schon eine Störung dar?


Seit einiger Zeit gibt es montags die sogenannten ‚Lichterspaziergänge‘ von Impf-/Corona-Schutzmaßnahmen-Gegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen auch hier in Dortmund. So weit, so gut?

Nicht ganz. In die Menge reihen sich regelmäßig (nicht nur) Dortmunder Nazis ein, die mehr oder weniger toleriert werden. Halbherzige Distanzierungen verhindern nicht, dass auch weiterhin Nazis mitlaufen.


Ein No-Go! Keine Toleranz für Nazis – nicht hier und nicht anderswo.


Regelmäßig  organisiert DIE PARTEI montags Gegenprotest. Wir rufen dazu auf: Nehmt teil, zeigt den ‚Spaziergänger*innen‘, dass sie sich mit Nazis gemein machen, zeigt, dass es keine Toleranz gibt für Nazis und ihre Mitläufer.


Informiert euch über Gegenprotest 

via social media bei BlockaDo, Autonome Antifa 170, DIE PARTEI Dortmund

Weg mit dem Nazidreck! Thor-Steinar endlich dicht.

Am 31. Januar macht in Dortmund nun auch das zweite Ladengeschäft des Modelabels „Thor Steinar“  dicht. Das lassen wir nicht unkommentiert. Kommt zur „Abschluss“-Kundgebung am 31. Januar um 17.30 Uhr zur Kuckelke/Alter Burgwall.

Ein kleiner Rückblick

1. Versuch
Im August 2019 eröffnete die Firma Mediatex mit Sitz in Mittenwalde am Brüderweg ein Hinterhof-Ladenlokal mit dem Namen „Tønsberg“. Das Modelabel „Thor Steinar“ wurde dort angeboten; ein Modelabel, das mit rassistischen, völkischen und sonstigen menschenverachtenden Bezügen besonders beliebt in der rechten Szene ist (Broschüre mit mehr Infos zum Label).

Nach dem Bekanntwerden der Ladeneröffnung formierte sich sofort Gegenprotest. Bereits während der ersten Protestkundgebung wurde die Ausrichtung des Shops deutlich unterstrichen: Dortmunder Nazis stellten sich demonstrativ vor den Eingangsbereich des Ladens. 

Der Protest gegen das Ladengeschäft direkt vor Ort, einhergehend mit Aufklärung über das Modelabel, wurde kontinuierlich jede Woche durch BlockaDo organisiert bzw. koordiniert. Die Gestaltung einzelner Kundgebungen wurde auch von verschiedenen Bündnispartner:innen übernommen. So zeichnete sich nachdrücklich die Vielfalt des Protestes aus.
Der Shop war schnell Geschichte: Im November 2019 wurde das Ladengeschäft geschlossen; es gab gewerberechtliche Verstöße und Brandschutz-Mängel.

2. Versuch
Im Juli 2020 wurde bekannt, dass erneut in einer B-Lage ein Thor-Steinar-Laden eröffnet wird: Im Durchgangsbereich zwischen Kuckelke/Alter Burgwall, wieder sehr versteckt, machte er auf. Unliebsames Willkommen: Beim Fotografieren der Fassade des Geschäftes wurde eine Pressesprecherin unseres Bündnisses körperlich attackiert, zufällig anwesende Polizei griff sofort ein. 

BlockaDo lud Bündnis-Partner:innen, Parteien und Gruppen erneut zum Protest ein. Der wurde auch gegen diesen Laden wieder breit getragen; viele verschiedene Gruppierungen brachten sich über Monate ein. Während des Lockdowns im Winter 2020 ruhten zwar auch die Kundgebungen, doch ab dem Frühjahr 2021 ging es weiter.

Und Schluss!
Am 31. Januar wird der Nazi-Laden nun endlich geschlossen! Das Bündnis BlockaDo lädt an diesem Tag noch einmal zu einer Kundgebung an bekanntem Ort ein (übrigens die 31. Aktion – wie passend).

Sowohl beim ersten als auch jetzt beim zweiten Ladengeschäft haben wir immer betont:
Wir protestieren so lange, bis der Laden Geschichte ist. Und wir haben Wort gehalten. Danke an alle, die den Protest mitgestaltet und getragen haben.