Den Nazis nicht den Gerichtssaal überlassen

Bei einem Prozess am Amtsgericht Dortmund am 28. März haben Neonazis Zeug*innen und Besucher*innen eingeschüchtert. Thomas Klaßen vom Bündnis „BlockaDO“ warnt davor, den Neonazis Raum zu geben, und fordert das Gericht auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Öffentlichkeit des Verfahrens gewährleistet bleibt.

„Beim Auftakt des Prozesses gegen Steven F.,  einen Neonazi aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“, haben Gesinnungsgenossen des Angeklagten Besucher*innen auf das Übelste beleidigt und bedroht.“, erklärt Katja Bender, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Dortmund. „Solche Szenen dürfen sich nicht wiederholen“. Dem Angeklagten Neonazi werden verschiedene Delikte vorgeworfen, u.a. auch Bedrohung. F. sitzt seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft.

Berichten des WDR zufolge war ein Zeuge schon im Vorfeld derart eingeschüchtert, dass er nicht im Gericht erschien. „Dass die Richterin in dieser Situation den Neonazis den Raum bietet, diese Einschüchterung vor und im Gerichtsaal weiterzuführen, beschädigt das Vertrauen in die Justiz nachhaltig“, so Iris Bernert-Leushacke, Vorstandsmitglied der Linken NRW.

Thomas Klaßen kündigt an, den Verlauf des Prozesses weiter zu beobachten. Zum nächsten Prozesstag am 11.04. haben Antifaschist*innen eine Mahnwache vor dem Gericht angemeldet und rufen dazu auf, als Zuschauer*in an der Verhandlung teilzunehmen.

Gemeinsame Anreise nach Westerfilde

In weniger als zwei Wochen findet unsere Demonstration in Westerfilde statt. Für all die, die nicht alleine fahren wollen, treffen wir uns am 23. März um 11:30 Uhr am Dortmunder Hbf (Ausgang Nord, vor dem Cinestar), um von dort aus gemeinsam nach Westerfilde zu fahren!

Wer noch einmal nachlesen möchte, wieso Westerfilde einen Besuch wert ist, findet unseren Aufruf hier